Demokraten erobern den Kongress: KI-Firmen und Rechenzentren im Visier

Was passiert ist

Die Demokraten, die bei der Wahl am Dienstag die Kontrolle über beide Kammern des Kongresses errungen haben, wollen die Ausschussvorsitze, die sie im Januar übernehmen, nutzen, um Druck auf die Tech-Branche auszuüben, wie The Verge berichtete. Abgeordnete verwiesen auf Anhörungen mit Vorstandschefs von Tech-Konzernen, strengere Leitplanken für KI und Rechenzentren sowie Untersuchungen zu den Stellenstreichungen von Elon Musks Department of Government Efficiency (DOGE).

Rep. Greg Casar, Vorsitzender des Congressional Progressive Caucus, sagte, die Chefs von KI-Unternehmen sollten unter Eid aussagen müssen. Den Widerstand gegen Rechenzentren bezeichnete er als eines der wichtigsten Themen der Wahl 2026. Rep. Jamie Raskin, ranghöchster Demokrat im Justizausschuss des Repräsentantenhauses, hat bei vier großen Tech-Konzernen, darunter Amazon und Oracle, Informationen zu Vertraulichkeitsvereinbarungen angefordert, die Amtsträger unterzeichnet haben, die Pläne für Rechenzentren prüfen.

Rep. Sam Liccardo, ein Demokrat aus dem Silicon Valley, sagte, Regeln zur KI-Sicherheit sollten die erste tech-politische Priorität der Partei sein, dicht gefolgt von Rechenzentren und den Folgen von KI für den Arbeitsmarkt. Er forderte die Demokraten auf, konkrete Lösungen statt Parolen zu bieten. In einer Mitteilung vom Mittwoch erklärte die Washington Research Group von TD Cowen, sie erwarte, dass Präsident Donald Trump jedes KI-Sicherheitsgesetz mit einem Veto belegen werde, das die Veröffentlichungszyklen von Modellen verlangsamen würde.

Hintergrund

Musk gab in diesem Wahlzyklus Rekordsummen zur Unterstützung der Republikaner aus. Als öffentliches Gesicht von DOGE leitete er die Stellenstreichungen in der Bundesverwaltung und die Abwicklung von USAID. Im Jahr 2024 fand der Kids Online Safety Act breite Unterstützung im Senat, doch die republikanische Führung im Repräsentantenhaus verhinderte, dass er vorankam. Die Chamber of Progress hat die Demokraten davor gewarnt, das Ergebnis als Mandat gegen die Tech-Branche zu verstehen. Anthropic könnte auf mehr Wohlwollen stoßen, nachdem das Unternehmen sich den Forderungen des Pentagons zu Überwachung und autonomen Waffen widersetzt hatte.